Georg Pardeller zum Welttag des Friedens am 1. Januar 2012: „Südtirol ist 2012 dreimal gefordert"

Landtagsabgeordneter Georg Pardeller stellt fest, dass das Jahr 2011 in Südtirol nicht im Zeichen des Friedens schließt, weder des politischen noch des wirtschaftlichen und auch nicht des sozialen Friedens. Auch das kommende Jahr wird mehr im Zeichen des Unfriedens als des Friedens stehen. Dafür sorgt die Wirtschafts- und Finanzkrise, der die gesamte Bevölkerung ausgesetzt ist. Südtirol ist dreimal gefordert: politisch, wirtschaftlich-sozial und ethnisch.

Vor wenigen Tagen hat der zuständige Landesrat Thomas Widmann erklärt, die Wirtschaft in Südtirol sei gut aufgestellt. Das ist eine einseitige Darstellung der effektiven Lage, denn so gut es der Wirtschaft auch gehen mag, im Bereich der Lohnabhängigen, also der Arbeitnehmerinnen und Arbeiter, der Rentner und der Jugendlichen ist Südtirols alles eher als gut aufgestellt. Südtirol steht vor tief greifenden Auswirkungen des staatlichen Sparpakets. Die Kaufkraft des Großteils der Bevölkerung nimmt ab, die Kosten explodieren weiterhin, Löhne und Gehälter stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt, die Sicherheit des Arbeitsplatzes wird kleiner, die Renten werden dünner, Armut, Not und Existenzängste nehmen zu. Die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auseinander. In einer solchen Situation kann die Wirtschaft nicht gut aufgestellt bleiben, wenn sie sich nicht stärker dem Ausgleich, dem Teilen, den Erfordernissen der Sozialpartnerschaft öffnet.
Angesichts dieser Lage werde der soziale Frieden viel stärker unter Druck kommen. Wenn nicht konkrete Maßnahmen, von allen mitgetragen, zur Bekämpfung aller Aspekte der wirtschaftlichen und sozialen Notlage breiter Schichten ergriffen werden, bestehe die Gefahr, dass die Spannungen innerhalb der Bevölkerung besorgniserregende Ausmaße annehmen, und auch die Gefahr einer Radikalisierung könne nicht ausgeschlossen werden.
„Der soziale Frieden ist ein hohes Gut der demokratischen Südtiroler Gesellschaft. Wichtig ist auch der politische Frieden. In dieser Hinsicht steht Südtirol derzeit alles eher als gut da. Ein mit zum Teil sehr fragwürdigen Mitteln geführter Energiekrieg hat einen Riss in der Bevölkerung aufgetan und berechtigte Zweifel an den Grundwerten des demokratischen Zusammenlebens und der Gerechtigkeit aufkommen lassen. Anstatt die ganze politische Kraft für das Gemeinwohl einzusetzen, wie es Pflicht ist, wird viel Energie für die Erringung von Machtpositionen und Vorteilen aufgewendet. Das schadet dem Ansehen der Politik, vor allem aber fühlt sich die Bevölkerung, welche gerade jetzt Hilfe braucht, vernachlässigt und beiseite geschoben.", erklärt Pardeller.
Verhältnismäßig am wenigsten Sorge, so Pardeller, mache er sich um den ethnischen Frieden, der trotz mancher nationalistischer und radikaler Strömungen gefestigt dastehe, und das sei ein Verdienst der Haltbarkeit der Autonomie sowie maßvoller und ausgleichender Politik der Verantwortlichen. Diese große Errungenschaft dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Georg Pardeller sieht die Aufgabe der kommenden Monate folgendermaßen: „Die gesamte Bevölkerung unseres Landes im gemeinsamen Interesse muss zusammen stehen und alle Anstrengungen unternommen, damit sozialer und politischer Frieden wieder gefestigt werden und damit all jenen, die Hilfe Not haben, geholfen und Sicherheit für die Zukunft geboten wird: den unteren Einkommensschichten, den Arbeitslosen, den Rentnern, den jungen Familien, den Pflegebedürftigen, den Kranken. Das ist der große Auftrag des Friedens, den Südtirol im Kleinen zu erfüllen hat. Südtirol muss ein Land des Friedens und der Zuversicht bleiben. Das ist nur möglich, wenn alle Teile der Bevölkerung und die Politik zu ihrer Verantwortung stehen."