Rede zum Landeshaushalt 2012

Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen!

Die drei W, die der Landeshauptmann in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede gestellt hat - W wie Wohlstand, W wie Wissen und W wie Wachstum - gehen mir gut. Es sind drei Begriffe, die im Leben unserer Bevölkerung eine große Rolle spielen, und ich werde zu diesen drei Begriffen meine Meinung äußern, die nicht immer und nicht überall mit jener des Landeshauptmanns übereinstimmen muss.
So einfach, wie es sich manche gemacht haben, möchte ich es mir nicht machen. Die Haushaltsrede des Landeshauptmanns sofort als Ramsch abzutun, ist nicht redlich. Dieser Wortschatz ist vermutlich aus der Finanzkrise abgeleitet und ist  auf Wohlgefallen gestoßen. Diese Aussage stand Tage lang an prominenter Stelle im Internetdienst Stol, der der Athesia gehört. Es ist normal, dass aus Kreisen der Opposition geschossen wird. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Stol solches wiederholt mit Freude aufgreift und sich somit der Giftpfeile einzelner Oppositionspolitiker bedient, um auf die Landesregierung einzuschießen. Dies ist, das kann man schon sagen, ein hinterhältiger Krieg gegen die Landesregierung und spezifisch gegen den Landeshauptmann.

Doch nun zu den drei Ws des LH-Berichts:

Wohlstand

Es stimmt. Südtirol hat für einen Teil seiner Bevölkerung einen Wohlstand erreicht, um den man unser Land beneidet. Wir haben im europäischen Vergleich die niederste Arbeitslosenquote; das unterstreicht, dass unser Land verhältnismäßig gut verwaltet wird. Das Land hat keine Schulden, anders als der Staat Italien, dem zuzugehören immer problematischer wird. Rom hat nach 17 Jahren Berlusconi-Macht und Berlusconi-Regierung einen historischen Tiefpunkt erreicht und wäre längst bankrott, wenn nicht Europa einspringen und helfen würde, das Schlimmste zu vermeiden. Aber der Bankrott steht vor der Tür.
Der Staatsbankrott nagt auch an unserem Wohlstand. An jeder Ecke im Stiefel hört man es krachen im morschen Gebälk. Mit Berlusconis Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung und mit seiner „Bunga-Bunga-Politik" hat er das Land fast in den Ruin getrieben. Südtirol leidet mit. Schon heute. Morgen wird es noch viel ärger werden, wenn die neue Regierung uns ihre Opfer abverlangt. Auch uns Südtirolern. Dafür, dass wir arbeiten und unsere Steuern zahlen, dürfen wir jetzt noch zusätzlich tief in den Geldbeutel greifen und mithelfen zu retten, was eine unfähige, selbstgefällige, großsprecherische Regierung zerstört hat. Wenn man darüber nachdenkt, dann muss man sich wirklich fragen: Wie kommen wir dazu, diese Bankrottwirtschaft sanieren helfen zu müssen.

Unser Wohlstand erweist sich im Grunde als der Wohlstand nur eines Teils der Bevölkerung. Auch in Südtirol - ich darf das sagen, wenn es auch abgedroschen klingt - werden die Reichen immer reicher und die, die wenig haben, immer ärmer.
Eine unserer Wochenzeitungen berichtete letztens sehr stolz über die hundert reichsten Südtirolerinnen und Südtiroler und schreibt des Langen und Breiten, wie viel Geld diese Hundert haben. Diese Reportage ist ein Beispiel für die Perversion in unserer Gesellschaft.  Zehntausende von Menschen in Südtirol, darunter sehr viele junge und sehr viele Rentner, tun sich immer schwerer und sie werden in nächster Zeit nur noch von der Hand in den Mund leben können. Deshalb klingt es wie Hohn, wenn man über die geilen Reichen berichtet.   
Mich hat selten einmal etwas so geärgert wie diese Großkotzigkeit in der Krise. Ich gönne den Leuten ihren Reichtum, aber ich frage mich auch - wahrscheinlich nicht allein - wie viel Steuern sie bezahlen, wie viel öffentliche Beiträge sie für ihre Betriebe vom Land bekommen haben und noch bekommen, also von uns Steuerzahlern, von den Rentnern, von den jungen Familien, von den einfachen Arbeitern, von den so genannten „weniger Begüterten", die ihre Steuern bis zum letzten Cent zahlen müssen.

Das ist nicht Wohlstand für alle, Herr Landeshauptmann. Das ist:  Hier die Reichen, dort die Armen und dazwischen eine Kluft, die immer größer wird. Ich möchte nun wirklich einmal wissen, mit wie vielen Millionen Steuergeldern diesen und vielen anderen Jahr für Jahr unter die Arme gegriffen wird, damit sie ihre schwarzen Zahlen in den Bilanzen vorlegen können und in der Presse als die Reichen und Schönen aufscheinen dürfen - und trotzdem immer jammern und immer mehr fordern.
Die IRAP muss weg! 280 Millionen Euro an IRAP sind in den letzten fünf Jahren der Wirtschaft erlassen bzw. geschenkt worden. Aber das ist der Wirtschaft immer noch zu wenig. Pausenlos verlangen die Wirtschaftsvertreter, der Handelskammerpräsident allen voran, noch weniger Steuern, aber dafür mehr öffentliche Beihilfen. Das ist nicht Wohlstand, das ist eine drogierte Wirtschaft, das ist Aussaugen der arbeitenden Bevölkerung und Anhäufung von privatem Reichtum für wenige.

Wo fließen alle diese Mittel hin? Merkt man etwas davon, dass etwa die Löhne und Gehälter einmal anziehen und von den öffentlichen Millionen etwas auch in die leeren Taschen der Kleinen fließt? Nichts, gar nichts.
220 Millionen Euro sind 2012 für Wirtschaftsförderung eingeplant, 20 Prozent mehr als im heurigen Jahr. Der Tourismus, der 2011 alle bisherigen Nächtigungsrekorde geschlagen hat, braucht Geld; die Industrie- und Handwerksbetriebe brauchen Geld, die Kaufleute auch. Alle brauchen sie Geld. Nur, ob die Arbeiterfamilien Geld brauchen, fragt keiner. Alles andere kostet zu viel, nur nicht die Droge für die Wirtschaft.
Im Vergleich zur IRAP-Reduzierung ist die IRPEF-Steuerentlastung wirklich sehr bescheiden und schlussendlich eine Augenauswischerei. Denn der Staat nimmt mit der einen  Hand zurück, was das Land mit der anderen gegeben hat. Den Reichen wird nichts genommen. In der nächsten Zeit, wenn die neuen Opfer einsetzen, welche die Regierung der Bevölkerung abverlangt, wird man sehen, wie unausgewogen das alles ist.

Südtirol ist zu einer Gesellschaft geworden, in der die Egoisten zunehmen und das soziale Gewissen abnimmt. Die Südtiroler Gesellschaft durchlebt generell eine tiefe Krise. In den letzten Jahrzehnten sind die Grundwerte der Familie, der gegenseitigen Hilfe und Toleranz, aber auch die Grundwerte der Menschlichkeit dem Egoismus, dem grenzenlosen und rücksichtslosen Streben nach Reichtum und Macht geopfert worden. Die politische Auseinandersetzung, die sich oft auf der niedersten charakterlichen Ebene abspielt, ist ein Spiegelbild der Zerrissenheit und Wertearmut unserer Gesellschaft. Die bisherigen Wertvorstellungen sind durcheinander geraten. Die Macht des Kapitals auf der einen Seite und Macht der Medien auf der anderen Seite haben sich zu einer unheiligen Allianz zusammengefunden und versuchen, so scheint es, die Politik dazwischen aufzureiben.
Ich komme um das Beispiel des so genannten SEL-Skandals nicht herum. Er hat die letzten Monate in unserem Land alle vorstellbaren schlechten Eigenschaften, die in unserer Bevölkerung versteckt sind, ans Tageslicht gebracht.
Da ich nicht missverstanden werden möchte, stelle ich eines gleich klar: Wenn es einige Personen gegeben hat, die außerhalb der SEL Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, dann sind diese entsprechend zu behandeln. Das Gericht arbeitet daran und wird nach Abschluss der Untersuchungen eine Entscheidung treffen. Die moralische Entrüstung, die Scheinheiligkeit und Falschheit, die in diesem Zusammenhang entstanden ist und gezielt gefördert wurde, stellen unserer Gesellschaft auch kein gutes Zeugnis aus. Dies kommt einer Lynchjustiz gleich, wie sie nur in Diktaturen üblich ist. 
 
Bisher ist es dem Land und den Gemeinden einigermaßen gelungen, die heimische Wasserkraft unter öffentlicher Kontrolle zu halten. Ob dies in Zukunft auch noch gelingt, ist sehr zu bezweifeln, denn die Gierigen, die Nimmersatten sind schon unterwegs, um sich einen Brocken Energie unter den Nagel zu reißen und sich daran eine goldene Nase zu verdienen. Unsere Gesellschaft darf nicht zum Spielball der Medien und der Mächtigen werden, die oft ihre eigenen Interessen verfolgen und alles andere bedenkenlos der eigenen Sucht nach Macht und Geld unterordnen.

Eine gut entwickelte und wirtschaftlich solide Gesellschaft misst der Gesundheit große Bedeutung zu; sie betrachtet die Gesundheit als einen zentralen Faktor des eigenen Lebens und Wohlstandes. Dieser Wohlstand kostet. Südtirol steht im europäischen Kostenvergleich noch immer gut da. Es gibt einiges zu verbessern, darunter die Wartezeiten bei den Visiten in der öffentlichen Struktur. Und eines muss die Bevölkerung weiterhin mit Nachdruck verlangen: Es darf keine Zweiklassen-Medizin geben.

Wohlstand für alle ist, wie gesagt, die Summe von vielen Faktoren: Weit vorne stehen die Sicherheit des Arbeitsplatzes und damit die Würde des Menschen in der Gemeinschaft; die angemessene Entlohnung, das Schritthalten des Einkommens mit den Erfordernissen des Auskommens; die sichere, gesunde, leistbare Wohnung; die Freiheit der Meinung und die Verhinderung des Missbrauchs dieser Freiheit; die Entwicklung der Familie, die Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft; der soziale Frieden, der politische Frieden, die gegenseitige Achtung, die Ablehnung und Überwindung des Fremdenhasses: Südtirol darf sich in dieser Hinsicht nicht den Auswüchsen ausliefern, die es in anderen Ländern gibt. Wir leben in einem Land, das schon immer in seiner Geschichte mehr als nur eine Volksgruppe beherbergt hat und daher immer zum Miteinander-Auskommen bestimmt war. Diese historische Bestimmung darf nicht durch politisch begründete populistische Emotionen in Gefahr gebracht werden. Ohne Frieden zwischen den Menschen ist echter Wohlstand für alle nicht denkbar.
 
Das zweite W: Wissen

Wissen ist Reichtum und Macht. Diese Art von Macht bedeutet den Abbau der Unterschiede zwischen den Menschen und somit auch die Herstellung der Gleichheit. Diese Macht muss sich die Arbeiterschaft erobern, nur dann kann sie an der Gestaltung des Lebens der Gemeinschaft effektiv mitreden und mitentscheiden. Die Steuermittel, die für den Auf- und Ausbau des Wissens ausgegeben werden, sind die am besten investierten.
Wichtig ist, dass alle Mitglieder der Gesellschaft Zugang zu diesem Wissen erhalten. Hier darf es keine Diskriminierung geben, keine Aufteilung zwischen Arm und Reich. Hier müssen die Mittel für alle reichen. Südtirol ist in der glücklichen Lage, eine Bildungsinfrastruktur zu haben, die ihresgleichen in Europa sucht. Es gehört zu den großen Errungenschaften der Landespolitik, in die Bildung stark investiert und immer neue Wege gesucht zu haben, den Bildungsstandard zu heben. Schulbildung, Berufsbildung, Hochschulbildung, Weiterbildung, Forschung: das sind Ecksteine eines Hauses Südtirol, in dem für alle ein guter Platz ist.
Wissen bedeutet auch Selbstbewusstsein, Weltaufgeschlossenheit, mehr Toleranz, weg vom eigenen Schrebergarten, hin zu einer offenen Gesellschaft. Wissen bedeutet auch Wettbewerbsfähigkeit, bedeutet geistiges Wachstum in den Köpfen unserer Jugend.
Wissen ist das einzige nachhaltige Kapital, mit dem die nachkommenden Generationen wirklich etwas anfangen und ihre Welt gestalten können. Es ist nicht das mit Raffgier gewonnene Geld, das Südtirol zu einem Kernland der sozialen und ererbten Werte macht, sondern die Aufgeschlossenheit, die Verteidigung der ethischen Werte, der Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens.
Aus diesen und vielen weiteren Gründen, für die hier nicht die Zeit ist, sie im Einzelnen anzuführen, stimme ich dem Kapitel Wissen der  Haushaltsrede des Landeshauptmannes voll zu. Wissen macht frei. Wissen versteht die Würde der Menschen und schätzt sie. Wissen hilft mit, die Egoismen abzubauen und die globalen Ziele der Gesellschaft, jene der Gleichheit, der Freiheit, besonders die Entfaltung des Einzelnen, seine Befreiung von Zwang und Unterdrückung, vor allem auch die Rolle der Frau in der Gesellschaft, zu würdigen und zu stärken.

Wachstum - das dritte W

In unserer hektischen Zeit gibt es geradezu einen pathologischen Zwang zum Wachstum. Wer nicht laufend seine Umsätze steigert, seine Gewinne vermehrt und maximiert, scheint nicht mehr in die heutige Zeit zu passen. Genau in dieser Einstellung liegt ein grundlegender Fehler, eine Fehleinschätzung unserer Zukunft. Die Zeit des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums ist vorbei.
Unsere Natur und Umwelt erwartet sich, dass menschliches Wachstum im Einklang mit ihr erfolgt. Dieser Einklang ist durch den Egoismus der Gruppen und das grenzenlose Streben nach Reichtum und Macht gestört und führt die Gesellschaft unweigerlich in die Katastrophe.
Wachsen muss in Zukunft auch bedeuten: Teilen - mehr teilen mit den anderen als bisher. Teilen heißt aber auch auf manches verzichten. Weniger ist oft mehr. Es ist erschreckend zu wissen, wie wenig die Menschen zum Teilen bereit sind. Das zeigen die beeindruckenden Statistiken über die Verteilung des Reichtums in der Welt.
Die ungleiche Verteilung des Reichtums

Wachstum ist auch gerechte Verteilung des Reichtums. Wie verkehrt  diese Verteilung ist, zeigen folgende wenige Daten:
- In Westeuropa, also da, wo wir zu Hause sind, besitzt ein Prozent der Menschen 1/3 des Vermögens. 9 Prozent besitzen ein weiteres Drittel und die restlichen 90 Prozent besitzen das dritte Drittel.
- 2 Prozent der Weltbevölkerung besitzen 50 Prozent des Weltvermögens;
- 50 Prozent der Weltbevölkerung besitzen zusammen 1 Prozent des Weltvermögens.
- In den USA  verdiente vor 40 Jahren ein Manager 50x so viel wie ein Industriearbeiter
- Heute verdient er 500 x so viel wie ein Industriearbeiter
- In Europa verdiente vor 40 Jahren ein Manager 40-mal so viel wie ein Industriearbeiter, heute 400-mal so viel.
- Die Manager der (für die Weltfinanzkrise mitverantwortlichen ) Hedge-Fonds verdienten im Jahr 2009 in den USA im Schnitt 2 Milliarden Dollar pro Kopf; der bestverdienende dieser Gauner brachte es auf 4 Milliarden Dollar
- In den Entwicklungsländern gibt die Bevölkerung 70 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus - dazu vergleichsweise in Deutschland: 12 Prozent
- Ein Stück Brot kostet in den armen Ländern - verglichen mit uns - rund 30 Euro

Sicher ist in Südtirol der Reichtum weniger ungleich verteilt. Doch auch bei uns muss die Bereitschaft zum Teilen zunehmen. Das Nichtteilen führt auf der kleinen Ebene gleich wie auf der großen globalen unweigerlich zu Spannungen und früher oder später zu Explosionen.   
Die nächsten Jahre werden Jahre der Krisenbewältigung und deshalb sicher nicht Jahre des großen materiellen Wachstums sein. Unsere Landesregierung - wir alle als politisch Verantwortliche - müssen uns darauf einstellen, das zu erhalten, was unsere Lebensgrundlage darstellt: die natürlichen Ressourcen, mit denen wir sparsamer umgehen müssen, dann die Arbeit, Wohnung, Gesundheit, Altersvorsorge nicht nur für einen Teil der Bevölkerung, sondern für alle. Dies bedeutet sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich. Dafür müssen wir einstehen und die öffentlichen Mittel  darauf abzielen: Nicht den Reichtum der Reichen zu vermehren, sondern die Existenzsicherheit aller.
Das bedeutet, dass die Haushaltsmittel, anders als vorgesehen, gezielt so verschoben werden müssen, dass Sicherheit für alle gewährleistet wird. In der derzeitigen Krisensituation, wo alle zum Sparen verpflichtet sind, wird sich die Politik immer stärker auf das Wesentliche besinnen müssen. Wesentlich ist die Menschlichkeit, nicht der Kapitalismus; wesentlich ist die Hebung des Lebensstandards der Ärmeren, nicht die Zunahme des Reichtums der Reichen.  Manches wird sich in den nächsten Jahren ändern, und unsere Landeshaushalte werden dem Rechnung tragen müssen.
Wachstum sichern heißt vordenken, planen, gemeinschaftliche Ziele in den Vordergrund stellen. Hier kann Südtirol noch manches lernen, und es ist an der Zeit, dass dieser Lernprozess gezielt und gewollt weitergeführt wird. Sonst könnte es in Zukunft ein bitteres Erwachen geben.
Ich möchte meine kritischen Betrachtungen abschließen, in der Hoffnung, dass sie in die politische Tätigkeit einfließen, und betrachte meine konstruktiv gemeinten Vorschläge für eine gerechtere Welt als Vertrauensvorschuss für das kommende Jahr.