Regierung riskiert Südtirols Solidarität

Georg Pardeller vom Arbeitnehmerflügel der SVP ist schwer enttäuscht über die Art und Weise, wie Mario Monti autonomiepolitische Vereinbarungen übergeht und Südtirol Opfer aufbürdet, die vergleichsweise höher sind als im restlichen Staatsgebiet.

Als Staatsbürger, die sich stärker als die meisten anderen Bewohner Italiens an Gesetze und Vorschriften halten, herrschte in den letzten Wochen bei den Südtirolerinnen und Südtirolern durchaus die Einsicht, dass der Staat nur durch große Opfer vor dem totalen Bankrott gerettet werden kann, in den ihn die Regierung Berlusconi geführt hat.
Der neue Regierungschef Mario Monti ist nun dabei, Südtirol und hier im Besonderen der Arbeiterschaft Opfer aufzuerlegen, die weit über den Rahmen hinausgehen, der laut Autonomiestatut und nachfolgenden Vereinbarungen mit Rom gegenseitig eingehalten werden müsste. Dafür, dass Südtirol keine Schulden gemacht hat, wird das Land mit seiner arbeitsamen Bevölkerung jetzt abgestraft wie nie zuvor. Zudem hat es den Anschein, als würde die Autonomie nur mehr auf dem Papier stehen und nicht einmal mehr das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben steht.
„Das wird die Südtiroler Bevölkerung aller drei Sprachgruppen dem Staat entfremden, ganz besonders die deutsche und ladinische Volksgruppe, welche bisher in ihrer großen Mehrheit allen Radikalisierungstendenzen zum Trotz auf die Autonomie gesetzt hat und den Lockrufen radikaler Gruppierungen nicht gefolgt ist. Wenn Monti nicht einsieht, dass für Südtirol die Autonomie die Grundlage ist, auf der sich das Verbleiben im Staat aufbaut, und diese Grundlage missachtet, dann verursacht er eine Kluft, die sich kaum mehr wird schließen lassen," erklärt der Abgeordnete.
Laut Pardeller ist es unannehmbar, dass in Südtirol die gehalts- und lohnabhängigen Arbeitskräfte sowie die Rentnerinnen und Rentner, auf welche ohnehin immer die größte Last so genannter nationaler Opfer und Rettungsmaßnahmen entfällt, weit über das gerechte Maß hinaus zur Kasse gebeten und dafür abgestraft werden, dass sie sich bisher in ihrer großen Mehrheit als korrekte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und Steuerzahler verhalten haben.
„Man hat das Gefühl, dass zum Schaden auch noch der Spott kommt. Unter solchen Vorzeichen können die Südtiroler Parlamentarier der Regierung Monti das Vertrauen nicht geben. Doch das ist nur eine Reaktion des Augenblicks. Viel folgenschwerer wird es sein, wenn Italien in Südtirol den letzten Rest an Vertrauen verliert, weil es, wie es aussieht, seine autonomiepolitischen Verpflichtungen nicht mehr einhält. Das ist ein schwerer Fehler des Staates. Die Schuld dafür liegt nicht bei Südtirol," sagt Georg Pardeller.